Schwerpunkt 4: Grundeinkommen

Teilhabe für alle

Grundeinkommen - was ist das?

Ein Grundeinkommen steht für ein gesellschaftspolitisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das ein steuerfinanziertes Basiseinkommen vom Staat für alle Bürger vorschlägt. Grundeinkommensmodelle sehen Zahlungen an jeden Bürger allein aufgrund seines Status als Mitglied der Sozialgemeinschaft ohne Prüfung der Bedürftigkeit oder Arbeitswilligkeit vor und ersetzen oder ergänzen je nach Modell die klassischen sozialen Transferleistungen des Staates.

Vor welchem Problemhintergrund wird über das Grundeinkommen diskutiert?

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die demographische Entwicklung und die daraus folgende Krise des Sozialstaates deuten auf tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt und der sozialen Sicherungssysteme hin. Globalisierung und technologischer Fortschritt führen zu einer Reorganisation und neuen Formen von Arbeit. Die Entwicklung moderner Produktions- und Dienstleistungsformen erlaubt ein Erwirtschaften aller benötigten Güter und Dienstleistungen, ohne dabei die Arbeitskraft aller arbeitsfähigen Bürger einbinden zu können und zu müssen. Hinzu kommen Probleme des demographischen Wandels - steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig schwachen Geburtenraten -, welche neue Anforderungen an die Lebensarbeitszeit und die Aus- und Weiterbildung stellen. Ungeachtet dieser Veränderungen wünscht sich die deutsche Bevölkerung einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensgrundlage der Menschen sicherstellt. mehr...

Unterschiedliche Modelle und ihre Vertreter

Die Idee eines Grundeinkommens hat eine Historie. Konzepte einer bedingungslosen Grundsicherung oder eines Bürgergeldes gehen ursprünglich auf das Modell der negativen Einkommenssteuer Milton Friedmans zurück. Die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens werden von unterschiedlichen politische Lagern und gesellschaftlichen Akteuren vertreten. Diese heterogene Gruppe von Befürwortern eint die Überzeugung, dass die sozialpolitischen Grundannahmen des Sozialstaates neu gestaltet werden müssen, dass es keinen Zwang zur Erwerbsarbeit geben und dass die Finanzierung der sozialen Grundsicherung vom Faktor Arbeit entkoppelt werden sollte. Dennoch gibt es unterschiedliche Auffassungen beispielsweise über die Höhe des Grundeinkommens, die Arten der Finanzierung und die zugrunde gelegten Vorstellungen sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit. Ein Blick auf die allgemeinen Vor- und Nachteile eines Grundeinkommens erklärt, warum das Thema kontrovers diskutiert wird. So sehen die meisten Grundeinkommensmodelle die aus einer gesetzlich garantierten und bedingungslosen Auszahlung eines Grundeinkommens resultierende ökonomische Unabhängigkeit für jeden Bürger auf niedrigem Niveau vor. Von diesem Autonomiegewinn versprechen sich die Befürworter eine Stärkung der Bürger und damit auch der Demokratie sowie ein Mehr an Freiheit, Kreativität und Innovation für Gesellschaft und Wirtschaft. Kritiker stellen die Finanzierung eines Grundeinkommens in Frage, beanstanden die zwangsfreie staatliche Alimentierung von Untätigkeit und befürchten, dass mit der Einführung eines Grundeinkommens die Erwerbslöhne sinken und durch stärkere Nachfrage im Niedriglohnsektor reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden.